Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Vertragsinhalt

  1. Vertragsänderungen
    SaaS Web Internet Solutions GmbH, kurz SaaS Web, ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von SaaS Web für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. SaaS Web verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
  2. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt SaaS Web nicht an, es sei denn, SaaS Web hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn SaaS Web in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden die Leistungen vorbehaltlos erbringt.
  3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

2. Leistungspflichten

2/a SaaS Hosting

  1. SaaS Web gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99,95% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von SaaS Web liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. SaaS Web kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
  2. Gerät SaaS Web mit Leistungsverpflichtungen in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn SaaS Web eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält. Die Nachfristsetzung muss in schriftlicher Form erfolgen. Die Nachfrist muss mindestens zwei Wochen betragen.

2/b Programmiertätigkeiten

CMS Programmierung

  1. Aufgrund der Unvorhersehbarkeit künftiger Entwicklungen der eingesetzten Content Management Systeme (Contao, TYPO3, WordPress, ..) und der installierten Erweiterungen - aber auch der Browser und/opder der verschiedenen Spezifikationen - ist die Garantiezeit für Individualentwicklungen auf 4 Wochen nach Abgabe begrenzt.

  2. Der Kunde verpflichtet sich die fertige Website (ggf. nur das Theme oder damit verbundene Funktionen) nach Abgabe zu testen und mögliche Mängel innerhalb von 4 Wochen zu reporten.

Eigenentwicklungen

  1. Es gelten die üblichen Garantien für individuelle Programmiertätigkeiten.

2/c Lizenzverwaltung

  1. Sollte der Kunde kostenlose lizenzpflichtige Funktionen nutzen ist SaaS Web nicht verpflichtet nach Ablauf des bisher vereinbarten Zeitraumes diese Lizenzen zu verlängern.
  2. SaaS Web ist berechtigt jederzeit kostenlos angebotene lizenzpflichtige Funktionen von Drittanbietern nicht zu verlängern. SaaS Web wird in diesem Fall die betroffenen Kunden so früh wie möglich darüber informieren. Fallen in dem Zuge Kosten für Umprogrammierung einer selbsterstellten Oberfläche kann SaaS Web nicht dafür in die Pflicht genommen werden.

3. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

  1. Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch SaaS Web oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
  2. Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von zwei Wochen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. SaaS Web ist bei Verträgen, die eine Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von bis zu 12 Monaten haben, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende zu kündigen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag sich um eine bestimmte Zeit verlängert hat.
  3. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für SaaS Web insbesondere dann vor, wenn der Kunde: - mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät, - schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.
  4. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform - Postweg, Telefax oder E-Mail.

4. Preise und Zahlung

  1. Die Preise sind Festpreise. Die Produkte können wahlweise für 3,6 oder 12 Monate im Voraus bezahlt werden.
  2. Sollte ein Kunde ein Upgrade oder Downgrade beantragen (beispielsweise Wechsel von der Leistungsstufe XL nach XXL), so ändert sich die monatliche Gebühr gemäß des Preises des Zielprodukts. Wenn die Beantragung innerhalb des ersten Zahlungszeitraumes erfolgt wird zudem die positive Differenz der Einrichtungsgebühren fällig. Der neue Zahlungszeitraum beginnt mit der Aktivierung des Wechsels der Leistungsstufe.
  3. Im übrigen ist SaaS Web berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. SaaS Web verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
  4. Im Verzugsfall ist SaaS Web berechtigt, die Leistung des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt SaaS Web vorbehalten.

5. Haftung

  1. Für Schäden haftet SaaS Web nur dann, wenn SaaS Web oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von SaaS Web oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von SaaS Web auf den Schaden beschränkt, der für SaaS Web bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.
  2. Die Haftung von SaaS Web wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

6. Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde sichert zu, dass die SaaS Web von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, SaaS Web jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von SaaS Web binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere den Firmenname, den Name der Kontaktperson, die E-Mail Adresse und die postalische Anschrift.
  2. Auf Aufforderung seitens SaaS Web ist der Kunde verpflichtet zeitnah zu reagieren, inbesondere in Bezug auf die Sicherheit und Stabilität des genutzten Produktes. Sollte der Kunde innerhalb von 4 Wochen nicht reagieren ist SaaS Web berechtigt, den Zugang zur Anwendung zu blockieren - auch früher sollte die Sicherheit akut gefährdet sein.
  3. Der Kunde verpflichtet sich darauf zu achten, dass die von ihm genutzten Erweiterungen - auch selbstprogrammierte - die Anwendung nicht irreversibel modifizieren, sodass diese samt Erweiterungen weiterhin sicher gewartet werden kann.
  4. Sollte der Kunde Erweiterungen installiert oder eigene Anpassungen vorgenommen haben, die eine Aktualisierung der Anwendung verhindern, muss der Kunde zeitnah (nach Auffforderung seitens SaaS Web) die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit die Anwendung sachgemäß aktualisiert wenn kann. Bei Nichterfüllung behält sich SaaS Web das Recht vor, die Anwendung zu blockieren bis zur Erledigung der Korrekturmaßnahmen.

7. Datenschutz

  1. SaaS Web erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende, notwendige Einwilligung nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Weitere Informationen sind auf der Seite Datenschutz zu finden.

8. Gerichtsstand, anwendbares Recht

  1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Karlsruhe. SaaS Web ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von SaaS Web Internet Solutions GmbH auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

Stand: Juni 2014

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